Betriebsräteversammlung 2024

Der ZBR-Vorsitzende Gottfried Feiertag, MSc begrüßte als Ehrengäste den Vizepräsidenten der Arbeiterkammer Niederösterreich Gerhard Seban, den Vorsitzenden der GÖD Niederösterreich Ing. Matthias Deiser, MSc, den Vorsitzenden-Stellvertreter des Zentralbetriebsrates Rudolf Zeller, die Vorsitzenden-Stellvertreterinnen des Zentralbetriebsrates Josefine Kraus und Margit Huber, die Vorstände der NÖ Landesgesundheitsagentur Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler und DI Alfred Zens, MBA sowie die neue Vorständin Mag.a Dr.in Elisabeth Bräutigam, MBA, den Direktor für Medizin und Pflege Dr. Markus Klamminger, den Leiter des Vorstandsbüros und Geschäftsführer der Personalservice GmbH Mag. Andreas Achatz, die Leiterin der Abteilung Personalmanagement NÖ LGA Dr.in Elisabeth Seidl, den Leiter Personal und Organisation Prokurist Mag. Rupert Schreiner, MA, den Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales im Amt der NÖ Landesregierung Mag. Filip Deimel, Matthias Hofer, MSc als Leiter der Stabsstelle Kommunikation in der NÖ Landesgesundheitsagentur sowie seine Stellvertreterin Mag. (FH) Cornelia Bunkrad, MSc, die NÖ Gleichbehandlungsbeauftragte Ing.in Mag.a Claudia Grübler-Camerloher, die Zentralbehindertenvertrauensperson Hannes Neuwirth, Vorstandsmitglied des ÖGB und Vorsitzender der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft Reinhard Waldhör, den Landesvorsitzenden der GÖD Gesundheitsgewerkschaft NÖ Karl Streicher sowie Dr. Josef Sattler von Seiten der NÖ Ärztekammer und alle Betriebsrätinnen und Betriebsräte sowie Mitglieder des Zentralbetriebsrates.

Der ZBR-Vorsitzende Gottfried Feiertag, MSc betonte, dass es für eine gute Umsetzung der Themen den regelmäßigen Austausch mit den Sozialpartnern der Politik und auf LGA-Ebene bedarf: „Mit heute endet die fünfjährige Funktionsperiode des Zentralbetriebsrats. Viele Themen wurden in Angriff genommen, gemeinsam und sozialpartnerschaftlich können weitere Themen gelöst werden.“

In seinem Bericht blickte der ZBR-Vorsitzende auf die folgenden gestarteten bzw. abgeschlossenen Themen der letzten fünf Jahre zurück.

Finanzielle Besserstellungen:

• jährliche Gehaltsabkommen und somit ein Gehaltszuwachs von zumindest 22,85 Prozent in den letzten fünf Jahren
• Erhöhung des Kinderweihnachtsgeldes um 10 Prozent
• Erhöhung der Lehrlings- und Studienbeihilfe um 20 Prozent
• Einführung und Absicherung der Pflegeprämie 14 x € 145,-- pro Jahr
• Abgeltung von Einspringdiensten
• Bereitschaftsdienste wurden zu neuen Abrechnungsmodalitäten gebracht und dadurch beträchtliche Nachzahlungen für Kolleginnen und Kollegen erreicht
• Entfall der Einstiegsphase für Pflege- und Betreuungsbereiche, medizinisch-technische Dienste, Assistenzberufe, Therapie, Lehrpersonal an Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und pädagogischen definierten administrativen Bereichen und Stabstellen
• Gehaltsanpassungen bei den Einstiegsgehältern für Fachärztinnen und Fachärzte
• Anhebung der Bezüge im Bereich der Allgemein-, Palliativ- und Geriatriemedizin sowie im interdisziplinären Aufnahmebereich und die Valorisierung der NotärztInnen und Notärzte gemeinsam mit der Ärztekammer NÖ
• höhere Besoldung bei Mehrfachverwendung in der OP-Assistenz
• Neubewertung der Stellen der Haustechnik
• Erhöhung der Bezüge im Bereich der Medizinphysiker
• Neubewertung der medizinischen Masseurinnen und Masseure
• Besserstellung für klinische Psychologinnen und Psychologen bei Eintritt und Leitungsfunktion
• Verlängerung der Entgeltfortzahlung nach einem Dienstunfall
• Nachzahlungen nach dem Epidemiegesetz 1950
• Anpassungen bei den Dienstjubiläen
• Abschluss eines Lehrlingspakets
• Erhöhung der Entschädigung für Ferialarbeitnehmerinnen und Ferialarbeitnehmer
• Ausweitung der Gehaltsvorschüsse besonders bei CO2-optimierenden Maßnahmen

Rückblick auf dienstrechtliche Verbesserungen:

• Deckelung bei Befristungen in den Gesundheits- und Pflegezentren
• geblockte Altersteilzeit bei einer Erwerbsminderung ab 70 Prozent und Weitergewährung trotz bundesgesetzlicher Änderungen 2024
• Abschluss von Altersteilzeitvereinbarungen für Vertragsbedienstete ab einem Mindestbeschäftigungsausmaß von 24 Wochenstunden
• Dienstrechtsnovelle 2022: Nichtverfall von Erholungsurlaub ab dem 57. Lebensjahr
• spartenspezifische Einstellungen bei den Anspruchsberechtigungen von Nachtzeitausgleichsstunden verhindert
• Verbesserung bei der Urlaubsabgeltung im Sinne der EuGH-Rechtsprechung
• Beförderungszuschuss bei Dienstreisen für die eine privat gekaufte Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel genutzt wird
• zusätzliche Arztstunden für begünstigt behinderte Kolleginnen und Kollegen im Bedarfsfall

Rückblick auf weitere verbesserte Rahmenbedingungen:

• Einführung einer dynamischen Dienstpostenbewirtschaftung
• personelle Überschreitungsermächtigung im Rahmen der budgetären Mittel
• alternative Dienstbekleidung in den Pflege- und Förderzentren im Sommer
• Beginn der Ausrollung von zusätzlichen Nachtdiensten in den Pflege-, Betreuungs- und Förderzentren
• Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19
• Schutz von Risikogruppen
• Abwendung von Verschlechterungen bei dienstrechtlichen Auslegungen wie zum Beispiel einseitige Festsetzung von Erholungsurlaub durch den Dienstgeber
• Maskenpausen
• Gurgeltest
• Zusätzlicher Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge
• Zulagennach- und –weiterzahlung
• Sonderbetreuungszeiten nach aufgebrauchten coronabedingten Pflegefreistellungen
• Keine Benachteiligung aufgrund des Impfstatus betreffend COVID-19-Imfpungen
• Evaluierung psychischer Belastungen
• Erfassung von Gewaltübergriffen
• Pilotierung der Evaluierung von Aggressionsereignissen
• Bezugsnachweis als PDF ohne ID-Austria
• Rückblick auf Verbesserungen im Bereich Struktur und Kommunikation
• Begleitung bei der Gründung der NÖ Landesgesundheitsagentur
• Mitwirkung bei organisatorischen Änderungen wie die Schließung der Gynäkologie und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, Gesundheitspakt, Prozessworkshops
• Verbesserung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit und Problemlösungen durch Sozialpartnerclearing Jour fixe mit dem vorstand, Expertengruppen Recht, Expertengruppe Digitalisierung/IT, Clearing Pflege, Stabstelle Kommunikation, Personalmanagement des Landes NÖ und der NÖ Landesgesundheitsagentur, Projektlenkungsausschüsse und Projektgruppen
• Rückblick auf das Thema Personalbedarf und Personaleinsatz
• Personalbedarfsberechnung NESTOR wurde gestartet und das Zwischenprojekt IASON als Zwischenschritt gesetzt
• Prozessschaffung zu Meldungen von Überlastungs-, Gefährdungs- und Strukturmangelmeldungen
• lebensphasenorientiertes Arbeiten
• Dienstplanstabilität zur besseren Vereinbarkeit von beruflichen, familiären und privaten Bedürfnissen und ein freier Tag soll ein freier Tag bleiben

Rückblick auf die Themen der Personalfindung, Ausbildung und Personalentwicklung:

• Bewerbungen in der NÖ LGA von August 2023 bis Juli 2024: 17.669
• Eintritte in die NÖ LGA von August 2023 bis Juli 2024: 2.695
• Austritte aus der NÖ LGA von August 2023 bis Juli 2024: 2.113
• Rekrutierung von Pflegekräften aus Drittstaaten über eine Kooperation mit der IMC FH Krems zur Ausbildung von Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten aus Vietnam

Aktuelle Einigung zu Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen:

• Anhebung des Kilometergeldes wird für den NÖ Landesdienst übernommen
• Erhöhung des täglichen Fahrtkostenzuschusses wird übernommen

Bewertungsthemen:

Gleichstellung MTD I und MTD II soll ab dem 4. Quartal 2024 verhandelt werden, danach das Beauftragtenwesen. Die Drüberschau GuKG, insbesondere Spezialisierungen, Hebammen soll ab dem
1. Quartal 2025 beginnen.

Der Vorsitzende Gottfried Feiertag, MSc bedankte sich bei den Sozialpartnern, den Mitgliedern des Wahlvorstands und vor allem bei den Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die erste Anlaufstelle für Kolleginnen und Kollegen in den Häusern sind. Zudem spricht er seinen Dank an die Mitglieder des Zentralbetriebsrats aus, mit denen ein konstruktiver Austausch und ein gemeinsames Miteinander stattfindet.

In der Interviewrunde mit den Vorständen Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, DI Alfred Zens, MBA und der neuen Vorständin Mag.a Dr.in Elisabeth Bräutigam, MBA wird u. a. auf die Herausforderungen des letzten Jahres eingegangen.

Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler freut sich über die Unterstützung durch Vorständin Mag.a Dr.in Elisabeth Bräutigam, die die Zuständigkeiten von Dr. Markus Klamminger und zusätzlich die Agenden der Abteilung Forschung und Innovation übernimmt.

DI Alfred Zens, MBA: „Die Situation um die Gynäkologie und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs war eine große Herausforderung. In einer tollen Zusammenarbeit konnte eine Lösung gefunden werden.“

Die neue Vorständin Mag.a Dr.in Elisabeth Bräutigam, MBA stellt sich vor und berichtet über ihre bisherige berufliche Laufbahn. Den Fokus als neue Vorständin richtet sie derzeit auf den Gesundheitspakt.

In der abschließenden Diskussionsrunde melden sich Betriebsrätinnen und Betriebsräte zu Wort.

Im Rahmen der Betriebsräteversammlung überreicht Gottfried Feiertag, MSc dem Direktor für Medizin und Pflege Dr. Markus Klamminger die ZBR-Auszeichnung in Gold, bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute für den bevorstehenden Ruhestand.

Unterlagen zum Download:
Bericht Betriebsräteversammlung 2024 (PDF, 2,2 MB)