Einspringdienste | Beschlussfassung im NÖ Landtag erfolgt

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am 21. September 2023 fand die Betriebsräteversammlung statt. Zeitgleich tagte auch der NÖ Landtag, der die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Abgeltung von Einspringdiensten von Teilzeitbeschäftigten debattierte. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Dies ist nun die rechtliche Basis aufgrund derer bei kurzfristigen Einspringdiensten bei Teilzeitkräften auch ein gleich hoher Zuschlag zur Anwendung kommen wird wie bei Vollbeschäftigten. Einzelne über das Beschäftigungsausmaß hinausgehende Stunden werden wie bisher abgegolten.

Wir danken Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die dafür Sorge getragen hat, dass dieser Punkt kurzfristig auf die Agenda der Landtagssitzung aufgenommen wurde.

Wir haben bereits mit den Vorständen am 22. September 2023 die weiteren Schritte für die Umsetzung besprochen:

• Ausarbeitung von FAQs (häufig gestellte Fragen) zu diesem Thema für eine gute laufende Umsetzung
• T​​​​echnische Vorbereitung für eine laufende aber auch für die rückwirkende Abwicklung einer etwaigen Nachzahlung von Einspringdiensten

In einem Expertengremium werden wir die Einspruchsfrist des Bundes (acht Wochen) nutzen, um diese Punkte nach Möglichkeit zu finalisieren. Wir werden in weiterer Folge über das weitere Prozedere informieren.


Unterlagen zum Download
Information des Vorsitzenden l Einspringdienste (PDF, 372 KB)